Schullexikon

Beurlaubung (Teilzeitbeschäftigung)

Übersicht zur Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung im Beamtenrecht des Landes Nordrhein-Westfalen.

Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit (§ 63 LBG)

  • Voraussetzungen: antragsabhängig, kann bewilligt werden, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen (Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung)
  • Höchstdauer: keine
  • Nebentätigkeit: wie bei vollzeitbeschäftigten BeamtInnen (die Ausübung eines Zweitberufs soll ausgeschlossen sein)


Familienpolitische Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit (§ 66 LBG)

  • Voraussetzungen: antragsabhängig, Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder eines pflegebedürftigen Angehörigen. Dem Antrag ist zu entsprechen, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen.
  • Höchstdauer: solange die Voraussetzungen (Betreuung und Pflege) vorliegen
  • Nebentätigkeit: wie bei vollzeitbeschäftigten BeamtInnen, die Nebentätigkeit muss mit dem Zweck der Freistellung vereinbar sein.


Familienpolitische Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit (§ 67 LBG)

  • Voraussetzungen: antragsabhängig, Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder eines pflegebedürftigen Angehörigen. Dem Antrag soll entsprochen werden, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen.
  • Höchstdauer: nur während der Elternzeit oder einer familienpolitischen Beurlaubung
  • Nebentätigkeit: wie bei vollzeitbeschäftigten BeamtInnen, die Nebentätigkeit muss mit dem Zweck der Freistellung vereinbar sein.


Altersteilzeit (§ 65 LB; ist in der allgemeinen Landesverwaltung zurzeit ausgesetzt)

  • Voraussetzungen: antragsabhängig (muss vor dem 1. Januar 2012 beginnen); Angestellte: derzeit nicht möglich, Verhandlungen zu einem neuen ATZ-Tarifvertrag von GEW aufgenommen
  • Höchstdauer: muss bis zum Ruhestand gehen
  • Nebentätigkeit: Einkünfte aus Arbeitstätigkeit dürfen 400,00 Euro im Monat nicht übersteigen.


Beurlaubung aus familienpolitischen Gründen (§ 71 LBG)

  • Voraussetzungen: antragsabhängig, Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder eines pflegebedürftigen Angehörigen. Dem Antrag ist zu entsprechen, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen.
  • Höchstdauer: bis zur Dauer von zwölf Jahren (Elternzeiten bleiben unberücksichtigt)
  • Kumulation: Urlaub aus familiären und aus arbeitsmarktpolitischen Gründen darf die Höchstgrenze von zwölf Jahren nicht überschreiten.
  • Nebentätigkeit: Nebentätigkeit darf dem Zweck der Freistellung nicht zuwiderlaufen


Beurlaubung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen (§ 70 LBG)

  • Voraussetzungen: antragsabhängig, bei Bewerberüberhang aufgrund der Situation auf dem Arbeitsmarkt.
  • Höchstdauer: bis zu sechs Jahren
  • Kumulation: Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen und familiären Gründen darf die Höchstgrenze von zwölf Jahren nicht überschreiten.
  • Nebentätigkeit: Während des Bewilligungszeitraumes ist die Ausübung entgeltlicher Nebentätigkeit ausgeschlossen. Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit erlaubt wie bei Vollzeitbeschäftigung.


Altersurlaub (§ 70 Abs. 1, 4 LBG)

  • Voraussetzungen: antragsabhängig, nach Vollendung des 50. Lebensjahres auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss, sofern keine dienstlichen Belange entgegenstehen.
  • Kumulation: Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen und familiären Gründen sowie Altersurlaub darf die Höchstgrenze von zwölf Jahren nicht überschreiten. Höchstgrenze 15 Jahre.
  • Nebentätigkeit: Während des Bewilligungszeitraumes ist die Ausübung entgeltlicher Nebentätigkeit ausgeschlossen. Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ist erlaubt, wie bei Vollzeitbeschäftigung.


Weitere Beurlaubungsmöglichkeiten ergeben sich für BeamtInnen aus den §§ 11, 12 Sonderurlaubsverordnung. Für Tarifbeschäftigte enthält der TV-L im § 11 (Teilzeitbeschäftigung), im § 28 (Beurlaubung) vergleichbare tarifliche Anspruchsgrundlagen und in § 29 TV-L in speziell aufgeführten Anlässen (Niederkunft, Krankheit des Kindes, Tod des Ehepartners etc.) Arbeitsbefreiungsmöglichkeiten.


Stand: Dezember 2012

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