Schullexikon

Lehrerrat

Seit der Änderung des Schulgesetzes 2008 hat sich das Wahlverfahren und die Amtsdauer des Lehrerrates, aber besonders die Aufgabenstellung trotz starker Bedenken der GEW deutlich verändert.

Das GremiumDer Lehrerrat bildet ein drei- bis fünfköpfiges Gremium, das in einer Lehrerkonferenz gewählt wird (§ 69 SchulG). Er ist kein Personalrat. Die Lehrerkonferenz wählt einen Lehrerrat in geheimer und unmittelbarer Wahl. Für diese Wahl wird eigens ein/e WahlleiterIn gewählt. Die/der SchulleiterIn dürfen sich an Vorbereitung und Durchführung der Wahl nicht beteiligen. Sie/er ist weder wahlberechtigt noch wählbar. Aufgrund der übertragenen Personalratsaufgaben gehört die Übernahme des Amtes eines Lehrerrates nicht wie im Falle anderer Wahlen zu Schulmitwirkungsorganen zu den Dienstpflichten einer Lehrkraft. Man kann also die Wahl ablehnen.

Der Lehrerrat ist ein Teil der sogenannten Schulmitwirkung. Im Gegensatz zu der Amtszeit der übrigen Mitwirkungsgremien in der Schule wird der Lehrerrat für vier Jahre gewählt. Insofern ist es wichtig, ausreichend viele StellvertreterInnen für die Mitglieder des Lehrerrates zu wählen. Ein entsprechendes Wahlverfahren ist deshalb vorher in der Wahlversammlung zu beschließen.

Rechte und AufgabenDer Lehrerrat hat zunächst eine allgemeine Beratungs- und Vermittlungsaufgabe. Er kann der Schulleitung zum Beispiel Vorschläge machen für Sachverhalte, in denen die Lehrerkonferenz nur auf Vorschlag der Schulleiterin/des Schulleiters entscheiden kann, wie beispielsweise bei den Grundsätzen zur Verteilung von Anrechnungsstunden. Eine Vermittlungsaufgabe kommt nur in Frage, wenn dies die beteiligten Lehrkräfte auch wünschen. Die Schulleitung ist verpflichtet, den Lehrerrat in allen Angelegenheiten der Lehrkräfte beziehungsweise sozialpädagogischen Arbeitskräfte zeitnah und umfassend zu unterrichten und anzuhören.

Der Lehrerrat bestimmt wie ein Personalrat mit bei der Einstellung von Personal, das befristet zur „Sicherung der Unterrichtsversorgung“ oder „zur Durchführung besonderer pädagogischer Aufgaben“ vorgesehen ist, zumindest in den Fällen, in denen die/der SchulleiterIn eigenständig, das heißt ohne weitere Rücksprache mit der Schulaufsicht, „im Rahmen der der Schule zur Verfügung stehenden Stellen und Mittel“ diese Entscheidung treffen kann (§ 57 Abs. 6 SchulG).

In all diesen Fällen haben Schulleitung und Lehrerrat dabei wesentliche Verfahrensbestimmungen des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG NRW) zu beachten. Darüber hinaus sind den Schulleitungen weitere Dienstvorgesetztenaufgaben übertragen worden – beispielsweise im Bereich des Daten-, Arbeits- und Gesundheitsschutzes, der Förderung von schwerbehinderten Lehrkräften etc. – aus der sich gemäß LPVG weitere allgemeine Überwachungs- und Schutzaufgaben für die Arbeit des Lehrerrates ergeben. Hier –wie auch in den oben genannten festgelegten Aufgaben – hat der Lehrerrat ein Initiativrecht. Er kann also der Schulleitung von sich aus Vorschläge machen. Über seine Tätigkeit hat der Lehrerrat der Lehrerkonferenz einmal im Schuljahr zu berichten.


Stand: Dezember 2012

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