Schullexikon

Tarifbeschäftigte

Auch wenn in Nordrhein-Westfalen gemäß § 57 Absatz 5 Schulgesetz (SchulG) Lehrkräfte grundsätzlich verbeamtet werden sollen, sind fast ein Viertel der Beschäftigten in Schulen (Lehrkräfte und SozialpädagogInnen) angestellt.

Rechtslage im ÜberblickMit Tarifbeschäftigten werden privatrechtliche Arbeitsverträge nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) abgeschlossen. Die §§ 611 ff BGB, der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sowie zahlreiche Arbeitnehmerschutzgesetze regeln die privatrechtlichen Beziehungen zwischen ArbeitnehmerIn und ArbeitgeberIn. Die ersten sechs Monate der Beschäftigung in diesem Vertragsverhältnis gelten – wenn nicht anders vereinbart –als Probezeit.

Der TV-L als Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gilt unmittelbar für alle Lehrkräfte, die beim Land angestellt sind. Für Nichtgewerkschaftsmitglieder gilt er über den Arbeitsvertrag. Für die Vergütung nach TV-L werden angestellte Lehrkräfte verschiedenen Entgeltgruppen zugeordnet. Man spricht hierbei von Eingruppierung. Für angestellte Lehrkräfte in NRW gilt außerdem der Erlass des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Schule und Weiterbildung (MSW NRW) vom 25. November 1999 (BASS 21-01 Nr. 11). Um das Arbeitsverhältnis der tarifbeschäftigten Lehrkraft dem Beamtenverhältnis möglichst anzugleichen, gibt es zahlreiche Verweisungsvorschriften: zum Beispiel die Sonderregelung für Tarifbeschäftigte als Lehrkräfte (§ 44 TV-L).

EingruppierungDie Eingruppierung für LehrerInnen mit dem Lehramt für die Primarstufe und für die Sekundarstufe I erfolgt bei einer entsprechenden Verwendung nach Entgeltgruppe 11 und derjenigen mit der Lehrbefähigung für das Lehramt für Sonderpädagogik und für die Sekundarstufe 2 und im Berufskolleg nach Entgeltgruppe 13 bei einer entsprechenden Verwendung. Für diese Sekundarstufe-II-Lehrkräfte gilt die normale TV-L-Tabelle.

Lehrkräfte, die kein zweites Staatsexamen haben und damit als NichterfüllerInnen oder SeiteneinsteigerInnen beschäftigt werden, werden nach dem Erlass des Kultusministeriums vom 20. November 1981 (BASS 21-21 Nr. 53) je nach Schulform in die Entgeltgruppen 11 bis 13  eingruppiert.

Arbeitszeit, Urlaub, MehrarbeitDie Arbeitszeit (Unterrichtsverpflichtung), der Jahresurlaub und die Mehrarbeitsvergütung regeln sich nach den Bestimmungen, wie sie für die Lehrkräfte im Beamtenverhältnis gelten. Das heißt, die Arbeitszeit regelt sich nach Pflichtstunden nach der Verordnung zu § 93 SchulG (BASS 11-11). Der Urlaub ist durch die Schulferien abgegolten. Bei Mehrarbeit entsteht ein Ausgleichsanspruch durch Freizeitgewährung oder Mehrarbeitsvergütung, wenn mehr als drei Mehrarbeitsstunden im Monat geleistet werden. Für teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte hat die GEW vor dem Bundesarbeitsgericht erstritten, dass jede geleistete Mehrarbeitsstunde mit einer anteiligen TV-L-Vergütung zu bezahlen ist. Erst wenn in diesen Fällen die Vollbeschäftigung erreicht wird, gilt die allgemeine Regelung zur Vergütung von Mehrarbeit. Befristet Beschäftigte haben gegebenenfalls einen Anspruch auf anteiligen Jahresurlaub, wenn dieser nicht durch Schulferien, die in die Beschäftigungszeit fallen, ausgeglichen wird.

TippsDer Personalrat ist, nach dem GEW dies juristisch bereits erkämpft hatte, nun auch durch das neue Landespersonalvertretungsgesetz von der Dienststelle (Schulamt oder Bezirksregierung) zu der Einstufung um Zustimmung zu befragen. Damit soll gewährleistet werden, dass auf der Grundlage der erweiterten Möglichkeit bei der Ersteinstufung alle Neueingestellten auch gleich behandelt werden. Alle Neueingestellten sollten mit Hilfe des Personalrates die bestmögliche Einstufung mit der Dienststelle verhandeln.


Stand: Dezember 2012

Sie müssen sich anmelden, um diesen Inhalt zu nutzen.